20.05.2020

Die Hinweise zum Thema Corona wurden nach Recherche und bestem Wissen zusammengestellt, der Landesjugendring übernimmt keine Gewähr und kann weder rechtlich noch medizinisch beraten. Stand: 20.05.

Wiederaufnahme der Jugendarbeit (aktualisiert 18.05.)

In der neue Landesverordnung ab 18.05. (PDF) bis 7.06. enthält folgende Regelungen mit Bezug zur Jugendarbeit:

1.  Angebote bis 10 Teilnehmer_innen (§16)

Zurzeit scheint die Verordnung nur 10 Teilnehmer_innen inklusive Betreuer_innen zu erlauben. Ggf. wird dies ab dem 8.6. angepasst. (aktualisiert 20.05.)

Die Kontaktdaten der Teilnehmer_innen sind zu erheben (§4 (2)), das bedeutet:

• Erhebungsdatum (also das Datum, an dem die Liste ausgefüllt wird), Vor- und Nachname, Adresse; wenn vorhanden auch Telefonnummer und E-Mail-Adresse
• Wer diese Daten nicht ausfüllt, darf nicht teilnehmen!
• Die Daten müssen an die zuständige Behörde (Gesundheitsamt) gegeben werden, wenn die Behörde das fordert. Das passiert, um Infektionswege nachzuverfolgen.
• Datenschutz: Die Daten müssen sechs Wochen aufbewahrt werden. Danach muss man sie löschen. Es darf sie niemand anders benutzen und man darf sie nicht für etwas anderes verwenden.

Die Hygieneregeln sind einzuhalten:

• Abstandsgebot (1,5m) in der Einrichtung oder beim Warten vor dem Eingang einhalten.
• Einhalten der Regeln zur Husten- und Niesetikette
• Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände in geschlossenen Räumen
• Oberflächen, die häufig berührt werden, sowie Sanitäranlagen werden regelmäßig gereinigt. (abwischen, nicht sprühen)

Darüberhinaus

• Aushänge an allen Eingängen zu den Hygieneregeln (s.o.) mit dem Hinweis, dass Zuwiderhandlungen zum Verweis aus der Einrichtung oder Veranstaltung führen können (Aushänge usw. auch bei der BZfgA, hier ein einfacher Mustertext von uns)
• Toiletten: enge Begegnungen vermeiden und leicht erreichbare Möglichkeiten zur Durchführung der Händehygiene bereitstellen. Andere Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume usw. sind zu schließen.

Ein Hygienekonzept wird in §16 nicht gefordert.

Zum Abstandsgebot nach §2 (1):

(1) Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten (Abstandsgebot). Dies gilt nicht,

1. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist;
2. wenn die Übertragung von Viren durch ähnlich geeignete physische Barrieren verringert wird.

Checkliste Land Publikumsverkehr (ergänzt 15.05.)

Die Erläuterungen zu §16 stellen klar, dass der Paragraph nicht für Einrichtungen, die unter § 33 IfSG fallen, gilt. Das bedeutet, für feste Ferienlager (Zeltplätze usw.) gilt die Ausnahme-Regelung aus §16 (Jugendarbeit mit höchstens 10 Teilnehmer_innen) nicht.

In der Verordnung wird nicht gesondert auf Maßnahmen mit Übernachtung eingegangen. Dafür gibt es Regelungen bei den Beherbergungsbetrieben (s.u., Jugendunterkünfte), bei denen die Einhaltung der Kontaktbeschränkungen (max 2. Familien/Haushalte) und eine Schließung von Gemeinschaftssanitäranlagen vorgesehen ist. Theoretisch wäre anscheinend z.B. Zelten auf Privatgrund unter Einhaltung der angegeben Regeln nicht ausgeschlossen, bzw. eine Unterbringung in Einzel- bzw. Doppelzimmern mit eigenem Bad bei Einhaltung des Abstandsgebots. Dies muss noch geklärt werden.

2. Veranstaltungen bis 50 Teilnehmer_innen (§5)

Für Angebote mit mehr als 10 Teilnehmer_innen gelten alle oben genannten Voraussetzungen (Kontaktdaten, Hygieneregeln, Aushänge etc.) und darüberhinaus:

•  Ein Hygienekonzept muss vorgelegt werden.
• Die Teilnehmenden befinden sich während der Veranstaltung auf festen Sitzplätzen.
• kein gemeinsames Singen, Spielen von Blasinstrumenten etc. in geschlossenen Räumen.

Hygienekonzept

Das Hygienekonzept muss  "nach den konkreten Umständen des Einzelfalls" die Anforderungen des Infektionsschutzes [...] berücksichtigen." Dazu müssen folgende Maßnahmen getroffen und im Konzept beschrieben werden:

• die Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
• die Wahrung des Abstandsgebots (1,5 m);
• die Regelung von Besucherströmen;
• die regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
• die regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
• die regelmäßige Lüftung von Innenräumen.

Der Veranstalter muss für die Einhaltung des Konzepts sorgen. Das Konzept muss nicht  eingereicht werden, sondern "Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Verpflichtete das Hygienekonzept vorzulegen und über die Umsetzung Auskunft zu erteilen."

Weitere Hinweise zur Ausgestaltung eines Hygienekonzepts aus den Erläuterungen zur Verordnung:

• "Der Umfang des Hygienekonzeptes hängt von den jeweiligen individuellen Gegebenheiten in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung ab."
• "Für die Besucherzahl gibt es keine feste Bezugsgröße wie zum Beispiel eine maximale Besucherzahl für eine bestimmte Fläche. Entscheidend sind hier die örtlichen Verhältnisse. Es muss jederzeit gewährleistet sein, dass die einzelnen Besucher das Abstandsgebot einhalten können. Bei kleineren Einrichtungen, die aus einem oder wenigen Räumen bestehen, kann eine maximale Obergrenze von Besuchern festgeschrieben werden. Ist zu erwarten, dass die Besucher sich in bestimmten Räumen aufstauen könnten, kann die Beschränkung aber auch auf einzelne Räume bezogen werden."
• "Zu dem Hygienekonzept gehört auch, die Wegeführung und die Nutzung von Flächen, Räumen oder Gegenständen so zu gestalten, dass die Einhaltung dieses Abstands möglich ist. Besucherströme können im Rahmen der Wegeführung durch Markierungen, Einbahnstraßenregelungen und gesonderte Zu- und Ausgänge gelenkt werden. In Abhängigkeit von der Größe der zur Verfügung stehenden Flächen und Räume müssen erforderlichenfalls Zutrittsbeschränkungen veranlasst und kontrolliert werden. Wo erforderlich, ist dies durch Terminvorgaben zu gewährleisten, um unkontrollierte Ansammlungen zu vermeiden."

"Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt", d.h. weitere Pflichten müssen ggf. erfüllt werden, das betrifft zum Beispiel die Gemeinschaftseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (feste Ferienlager, s.o.).

3. Bildungseinrichtungen und -angebote (§ 12)

Für außerschulische Bildungsangebote gelten die gleichen Vorschriften wie für Veranstaltungen, aber "soweit der Bildungszweck dies erfordert, kann abgewichen werden von

1. dem Sitzgebot
2. dem Abstandsgebot [...], wenn besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um die Übertragung des Coronavirus zu vermindern."

Im Erlass von Allgemeinverfügungen wird festgelegt:  "Für die Nutzung außerschulischer Bildungseinrichtungen ist die Einhaltung der vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus erstellten Handreichungen für die Umsetzung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen vorgegeben." (ergänzt 19.05.)

In den Mindestanforderungen des Landes für Beherbergungsbetriebe wird gefordert, die Empfehlungen der DeHoGa zu berücksichtigen. Diese sehen für Tagungen/Schulungen/Workshops vor:

• Klare Tagungsordnung mit Pausenzeiten muss stehen und eingehalten werden
• Verhaltensregeln liegen auf dem Tisch
• Appellieren an Selbstschutz gerade in Pausen usw.
•  Mindestabstand wird eingehalten: Jeder Teilnehmer erhält einen Tisch
• Dokumentation: Wer sitzt wann an welchem Tisch
• Vom Frühstück über Tagung, Mittagessen, bleibt die Person immer an diesem Tisch.

Auf Maßnahmen mit Übernachtung wird auch hier nicht gesondert eingegangen (s.o.).

4. Sonstiges

Für Sport gibt es gesonderte Regelungen (§11). Der Zugang zu einem freizugänglichen Strand, See oder Fluss bleibt möglich.

Sommerferien

Ab sofort sind Tagesmaßnahmen bis 10 Teilnehmer_innen erlaubt. Ob und in welcher Form Ferienfreizeiten etc. mit Übernachtung durchgeführt werden können, ist weiterhin unklar. (aktualisiert 18.05.)

Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmer_innen sind bis 31.08. untersagt (die Regelung des Bildungsministeriums gilt nur für Klassenfahrten, die momentan bis Ende des Jahres nicht gebucht werden dürfen, wenn sie es nicht bereits sind).  Den KJR wird empfohlen,  mit den Ämtern auf Kreisebene nach Möglichkeiten zu suchen, ggf. freiwerdende Mittel für Ferienfreizeiten in andere Bereiche der Jugendarbeit, z.B. Tagesangebote, umzuwidmen. (aktualisiert 07.05.)

In SH soll es Sommerakademien in den Ferien für Schüler_innen geben mit dem Titel "Sommer der Möglichkeiten", dazu wurden inzwischen 5 Mio Euro in den Landeshaushalt eingestellt (aktualisiert 20.05.). Zur Erläuterung heißt es:

"Die Leistung der Ausgaben bedarf der Zustimmung des Finanzausschusses nach Vorlage eines Konzeptes aus dem fachlich zuständigen Ministerium. [...]. Aufgrund der unterschiedlichen häuslichen Lern- und Arbeitsbedingungen und der nicht vergleichbaren familiären  Unterstützungssysteme  ist  davon  auszugehen,  dass  Schülerinnen  und  Schüler  ihre  Kompetenzen  im  Rahmen  des  Lernens  in  der  Distanz nicht in dem Maße vertieft und erweitert haben, wie Ihnen dies im Präsenzunterricht möglich gewesen wäre.  Diese  Schülerinnen  und  Schüler  bedürfen  einer  besonderen  Unterstützung, um ihnen eine Anschlussfähigkeit im Schuljahr 2020/21 zu ermöglichen.  Ziel  ist  es,  ihnen  in  den  Sommerferien  2020  freiwillige  kostenfreie  Angebote  zum  Lernen  zu  unterbreiten.  Diese  Angebote  sollen  fachliche  und überfachliche Kompetenzen (Selbstkompetenz, Methodenkompetenz, Sozialkompetenz) weiterentwickeln und soziales Erleben sowie die Erweiterung kultureller Horizonte ermöglichen." 

Der Landesjugendring hat mehrere Positionen veröffentlicht - zur Öffnung der Jugendarbeit, zur Sicherstellung von Rahmenbedingungen und zu schulischen Ferienangeboten. (Stand 13.05.)

Was ist mit den entstehenden Kosten?

Das Land hat am  in einer Pressemitteilung angekündigt, Zuwendungen und Zuschüsse an Vereine weiterhin zu zahlen, auch wenn die "Gegenleistungen" wegen Corona nicht erbracht werden können. Die Ministerien regeln das Verfahren. Das Sozialministerium wurde in Bezug auf die institutionelle Förderung der Landesverbände bereits angefragt (z.B. Anerkennung Stornokosten, Nichteinhaltung der Ziele/Teilnehmer_innenzahlen, sinkende Anzahl Juleicas usw.). Eine endgültige Antwort steht aus, es wurden aber positive Signale gesendet. Kreisjugendringe/örtliche Träger sollten mit ihren Zuwendungsgebern ebenfalls die Zuwendungsfähigkeit von Kosten und den Fortbestand der Förderung klären. Auf Bundesebene gibt es bereits Regelungen in der internationalen Förderung aus Bundesmitteln sowie vom Bundesverwaltungsamt. Grundsätzlich sind dort Stornierungskosten zuwendungsfähig und Förderung wird weitergezahlt.

In Bezug auf Stornierungskosten in Jugendfreizeit- und -bildungsstätten/-unterkünften sind noch viele Fragen ungeklärt. Wir haben den Sachstand hier zusammengetragen (aktualisiert 04.05.).

Richtlinie über die Gewährung von „Zuschüsse[n] zur Stärkung der Jugend und Familienbildung zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (aktualisiert 15.05.):

Für freie Träger der Jugendhilfe gibt es zwei Antragsmöglichkeiten:

• Soforthilfe-Zuschüsse bei Einnahmeausfällen durch Covid-19 für Träger der Jugendhilfe, die Maßnahmen der Jugendarbeit und -bildung anbieten und in ihrer Existenz bedroht sind (Liquiditätsengpass ist nachzuweisen), bis 15.000€
• Zuwendung für die Entwicklung von digitalen Angeboten sowie für die Anschaffung von Ausstattung für digitale Angebote, die analoge Jugendbildungsangebote ergänzen oder ersetzen, bis 8.000€

Beantragung jeweils bis 30.06., Verwendungsnachweis drei Monate nach Auszahlung. Antragsformular  (aktualisiert 26.05.20).

Es gibt weitere Soforthilfe-Programme, z.B. für den Sport und für Kultur, das sich u.a. an Minderheiten/Volksgruppen und Weiterbildungseinrichtungen richtet, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Entsprechende Einrichtungen der Jugendarbeit dürften in der Regel nicht die Fördervoraussetzungen erfüllen (u.a. entweder nicht öffentlich geförderte oder auf Landesebene institutionell geförderte Einrichtungen). Vorrangig sind die Sofortprogramme von Bund und Land in Anspruch zu nehmen (s.u., Informationen für Jugendstätten/-unterkünfte). Angekündigt wurde auch: "Kulturanbieter und Anbieter von Fort- und Weiterbildung erhalten Mittel im Umfang von fünf Millionen Euro, um mit neuen digitalen Vermittlungsangeboten künstlerisch-kulturelle Präsentationen im Internet zu forcieren als auch Online-Bildungsangebote zu stärken. Zusammen mit dem Zentrum für Digitalisierung und Kultur wird jetzt das Förderprogramm entwickelt werden." Für den Natur- und Umweltschutz gibt es ebenfalls eine Förderrichtlinie. (Stand 30.04.20)

Übersicht über alle Hilfsprogramme des Landes (ergänzt 30.04.)

Geschlossene Einrichtungen können sich von den GEMA-Gebühren befreien lassen (ergänzt 30.04.)

Die Fördesparkasse bietet finanzielle Unterstützung für Vereine in ihrem Einzugsgebiet (s. Antragsformular), die von Covid-19 betroffen sind. Möglich sind 500€ Soforthilfe für kleinere Maßnahmen, bis zu 10.000€ Strukturhilfe. (ergänzt 6.05.)

Informationen der Bernhard Assekuranz zu Versicherungsbedingungen mit Bezug zu Corona

Infos der Bahn zu Stornierungen wegen Corona

Wir bemühen uns, auch gemeinsam mit den anderen Landesjugendringen und dem Bundesjugendring, Klärung zu finanziellen Fragen herbeizuführen mit dem Ziel, Unterstützung für durch Corona verursachte finanzielle Probleme der Jugendarbeit zu finden. Die Klärung der Fragen wird noch dauern. Problemstellungen, die wir hier nicht aufgeführt haben und die nicht vor Ort geklärt werden können, sollten uns über den jeweiligen Landesverband, oder, wenn nicht vorhanden, über den Kreisjugendring unter info@ljrsh.de mitgeteilt werden.

Informationen für Jugendfreizeit- und -bildungsstätten/-unterkünfte

Wiederöffnung ab 18.05.

Jugendunterkünfte dürfen ab 18.05. wieder öffnen, aber unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen. "Die Einschränkung, dass Gemeinschaftsräume und Duschen zu schließen sind, dürfte [...]  zu der Einschränkung führen, dass die Öffnung nur für Einzel- und Familienreisende in Betracht kommt, soweit die Zimmer mit Einzelsanitäranlagen ausgestattet sind." (s. Erläuterungen zur Verordnung).  Ausnahmen gelten nur für reine Internate.

Die neue Landesverordnung ab 18.05 (PDF) sieht im Einzelnen vor: (aktualisiert 18.05.)

1. Der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept (Details s.o., Anforderungen an Veranstaltungen bis 50 Teilnehmer_innen)
2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 erhoben (Details s.o., Jugendarbeit bis zu 10 Teilnehmer_innen).

Es gelten zunächst die allgemeinen Anforderungen des § 3:

• Einhaltung des Abstandsgebotes,
• Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
• Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
• an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
• sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume und Wellnessbereiche sind, mit Ausnahme von Toiletten, für den Publikumsverkehr zu schließen.

Werden gastronomische Dienste angeboten, gelten zudem die Anforderungen nach § 7.

Mindest-Hygieneanforderungen des Landes an Beherbergungsbetriebe (ergänzt 15.05.):

"Nur Personen, denen der Kontakt nach § 2 der Corona-BekämpfungsVO des Landes SH in der jeweils geltenden Fassung erlaubt ist, dürfen gemeinsam ein Zimmer beziehen." Das bedeutet also nach §2 (4) zwei Familien/häusliche Gemeinschaften:

"Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken sind nur

• von im selben Haushalt lebenden Personen
• und Personen gestattet, die einem weiteren gemeinsamen Haushalt angehören (Kontaktverbot)

Darüber hinaus sind Zusammenkünfte von Ehegatten, Geschiedenen, eingetragenen Lebenspartnern, Lebensgefährten, Geschwistern, eigenen Kindern und anderen in gerader Linie Verwandten zulässig, soweit die Teilnehmerzahl 10 Personen nicht übersteigt."

Das Land SH hat inzwischen einen Leitfaden für Hygienekonzepte herausgegeben, darüberhinaus gibt es inzwischen Empfehlungen der DeHoGa sowie eine Gefährdungsbeurteilung zum Arbeitsschutz (aktualisiert 18.05.).

"Für die Nutzung außerschulischer Bildungseinrichtungen ist die Einhaltung der vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus erstellten Handreichungen für die Umsetzung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen vorgegeben." (ergänzt 19.05.)

infektionsschutz.de: Printmaterial, z. B. Aufkleber - teilweise kostenfrei bestellbar

Hygienehandbuch zur Öffnung des HoGa-Bereichs von Chefs Culinar und Überblick über die Lockerungen im HoGa-Bereich für alle Bundesländer (08.05.)

10 zentralen Botschaften der TA.SH zum Aufhängen/Auslegen für Gäste (ergänzt 18.05.)
Link zur offenen Datei, wenn Sie die Botschaft lieber noch mit Ihrem eigenen Logo versehen möchten: (88 MB, bis 22. Mai aktiv und zum Download bereit)

Folgen der behördlichen Schließungen

Durch die behördliche Schließung (über die entsprechenden Erlasse zu belegen) kann von den Einrichtungen geprüft werden, ob Betriebsausfallversicherungen zahlen. Weitere Informationen für Jugendfreizeitstätten haben wir in unserer AG Jugendtourismus gesammelt (aktualisiert 30.04.). Dort finden sich auch Hinweise zu Kurzarbeit, weitere Dokumente zu Kurzarbeit können bei Bedarf zugesendet werden. Mit den Mitarbeiter_innen müssen, wenn vertraglich nichts anderes vorgesehen ist, Vereinbarungen zu Kurzarbeit geschlossen werden, hier ein Beispiel: Vereinbarung Kurzarbeit (Beispiel djh Nordmark).

Artikel zu Aufstockung Kurzarbeit/gemeinnützige Träger (ergänzt 19.05.)

Hinweise zum Thema Stornierung von Buchungen haben wir hier zusammengestellt, Tipps zum Beibehalten der Liquidität findet man hier (Stand 27.03., Link korrigiert 04.05.).

Infos zur Unterbringung von Saisonkräften in der Ernte (05.05.)

Einige Informationen zu Stornierungen sind hier zu finden, weitere Sachstände zu Schulfahrten hier (Stand 26.03.). Auch das Bundesforum Kinder- und Jugendreisen e.V. hat Infos zusammengestellt.

Einige Fragestellungen der Jugendunterkünfte entsprechen denen von Hotels. Dazu kann man sich bei der Dehoga oder beim Deutschen Tourismusverband  ausführlicher informieren.

Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten

Auf den Seiten der Investitionsbank SH  findet man eine Übersicht über alle Fördermöglichkeiten für Unternehmen.

•  Soforthilfen des Bundes: bis zu 10 Mitarbeiter_innen (Vollzeitäquivalente, ggf. abzüglich Auszubildende), Zuschüsse bis zu 15.000€, vorhandene betriebliche Guthaben sind zu berücksichtigen, d.h., die Einrichtung muss in ihrer Existenz bedroht sein. Offen für gemeinnützige Einrichtungen, "wenn Sie als ein Unternehmen anzusehen sind. Es muss ein wirtschaftlicher, unternehmerischer Geschäftsbetrieb unterhalten werden, etwa durch das Anbieten von Waren und Dienstleistungen am Markt. Auf die Rechtsform kommt es nicht an." Grundsätzlich können also Jugendunterkünfte Anträge stellen.
• Landesprogramm für Unternehmen von 10 bis 50 Mitarbeiter_innen: Zuschüsse bis 30.000€
• Mittelstandssicherungsfonds mit Darlehen bis 750.000€, 5 Jahre zinslos, für gemeinnützige Jugendunterkünfte möglich.

Wir empfehlen, diese Möglichkeit in jedem Fall auszuschöpfen. Sollten sich dabei Probleme ergeben, bitten wir um Information. Darüberhinaus  sind wohl KfW-Kredite möglich, wenn die Bedingungen erfüllt werden. Es sollten Gespräche mit der eigenen Hausbank geführt werden. Aktuell finden Beratungen auf Bundesebene statt. Voraussichtlich wird der Bund Mittel zur Verfügung stellen, die über verschiedene Bundesverbände vergeben werden, Einrichtungen ohne Dachverbände sollen ebenfalls Bundesmittel beantragen können,  über die Länder. Angedacht sind anteilige Hilfen für die Betriebskosten der gemeinnützigen Einrichtungen sowie kleinere Instandhaltungen bis März 2021 (aktualisiert 14.05.).

Zurzeit wird auf Bundesebene ein Gesetz zur Umsatzsteuersenkung auf Verpflegungsdienstleistungen erarbeitet. Vom 1. Juli 2020 bis 1. Juli 2021 sinkt der Steuersatz auf 7% (Ausnahme: Getränke). (Stand 11.05.)

Weitere Fragestellungen - Juleica und Vereinsrecht

Aktuelle Informationen zur Juleica haben wir hier zusammengestellt (neu 30.04.).

Die wichtigsten vereinsrechtlichen Fragestellungen haben wir  hier gesammelt (ergänzt am 14.05.20). Bei weitergehenden Fragen zu Mitgliederversammlungen etc. sprecht uns gern an.

Was machen eigentlich die Kinder und Jugendlichen?

Zuhause kann es schon mal langweilig werden, soziale Kontakte fehlen oder es gibt Streit. Wir ermuntern ausdrücklich, die Zeit dazu zu nutzen, Kontakte online zu pflegen, virtuelle Angebote zu machen, Online-Tools auszuprobieren usw. Eine gute Gelegenheit, gemeinsam Neues auszuprobieren! Informationen zu Jugendarbeit online hat der Landesjugendring hier zusammengestellt. (aktualisiert 30.04.)

Hygienepflichten für Angebote der Jugendarbeit

Aktuell finden in der Jugendarbeit keine Maßnahmen statt (Ausnahme OKJA s.o.). Für alle Bereiche, in denen die Verbote gelockert werden, ist es erforderlich, an die aktuelle Situation angepasste Hygienekonzepte zu erstellen. Im Rahmen der Aufsichtspflicht hat der_die Aufsichtspflichtige generell für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen zu sorgen, die Teilnehmenden einzuweisen und ggf. zu kontrollieren. Wir empfehlen, dass sich Träger jetzt damit auseinandersetzen, wie sie entsprechende Standards in ihren Angeboten umsetzen könne. Zur Orientierung können die 10 Leitplanken im Sport und Hygienemaßnahmen an Schulen dienen. (ergänzt 07.05.)

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat ein Merkblatt für Bildungseinrichtungen herausgegeben und darüber hinaus Materialien wie Infografiken, Hinweise zum richtigen Händewaschen und Niesen usw. im Angebot:

https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Bildungseinrichtungen-Coronavirus.pdf

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html#c11974

Covid-19 gehört zu den Erkrankungen, die nach dem Infektionsschutzgesetz (in der Regel vom Arzt) dem Gesundheitsamt gemeldet werden müssen. Hinweise zum Vorgehen bei Infektionserkrankungen (z.B. bei Ferienfreizeiten) z.B. hier:

https://www.kjr-stormarn.de/assets/KJR-Webseite/Angebote/Fuer-die-Jugendarbeit/Wissensboerse/Infektionsgesetz/Infektionsschutz-in-der-Jugendarbeit.pdf

Jugendverbände/-ringe mit Angestellten

Informationen für Verbände mit hauptamtlichen Mitarbeiter_innen zum Thema Arbeitsrecht:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Kinderbetreuung: Das Land gewährt Angestellten mit Kindern bis 12 Jahren bis zu 10 Tagen Sonderurlaub/Jahr bei gleichzeitiger Nutzung mobiler Arbeit.

Die Notbetreuung wurde am 18.04. insofern neu gefasst, dass die Kinder von berufstätigen Alleinerziehenden oder Kinder, bei denen ein Elternteil in einem Bereich arbeitet, der für die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen  notwendig ist, diese in Anspruch nehmen können (bis 6. Klasse). 

Am 25.03. hat der Bundestag Hilfen für Eltern mit Kindern bis 12 Jahren beschlossen (67% Nettoeinkommen, bis zu 6 Wochen, bis zu 2016 Euro). Voraussetzung ist u.a., dass weder Betreuung noch Homeoffice möglich sind und dass Urlaub und Überstunden aufgebraucht wurden. Für Ferienzeiten fließt kein Geld. Der Arbeitgeber beantragt die Hilfen bei einer Landesbehörde.

Verdienstausfall bei Quarantäne eines_einer Arbeitnehmers_Arbeitnehmer_in (§56 Infektionsschutzgesetz) muss vom Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten beantragt werden.

Erreichbarkeit des Landesjugendrings

Die Erreichbarkeit der Geschäftsstelle per Mail ist sichergestellt, weitestgehend auch per Telefon. Alle Termine und Veranstaltungen wurden bis Ende Mai abgesagt, wenn sie nicht online/per Telefonkonferenz stattfinden konnten/können. (aktualisiert 04.05.)