15.05.2017

Etwa 100 Delegierte aus den Jugendverbänden und Kreisjugendringen in Schleswig-Holstein sowie Gäste von Parteien und Verbänden waren der Einladung des Landesjugendrings zu seiner jährlichen Vollversammlung ins Haus des Sports in Kiel gefolgt und beschlossen „Rechtspopulismus entgegentreten - die AfD ist keine Gesprächspartnerin für den Landesjugendring “.

Der Landesjugendring Schleswig-Holstein e.V. steht für Demokratie, Menschenrechte, ein friedliches Miteinander, Vielfalt, Inklusion, Chancengleichheit und ein demokratisches und soziales Europa. Dies bringen unsere Satzung, zahlreiche Positionierungen und vor allem unser alltägliches Handeln in der Jugendarbeit zum Ausdruck. Die Jugendverbände und Kreisjugendringe in Schleswig-Holstein bedauern, dass die AfD bei den Landtagswahlen am 7. Mai 2017 mit 5,9% Prozent in den Landtag eingezogen ist. Die Positionen und Politik der AfD sind mit den Werten, für die der Landesjugendring eintritt, nicht vereinbar. Dies machen auch das Auftreten der AfD in den Landtagen anderer Bundesländer und ihr Umgang mit den dortigen Jugendringen deutlich. Wir unterstreichen und erweitern daher den Beschluss unseres Hauptausschusses vom 21. Februar 2017.

Der deutsche Bundesjugendring hat in seinem Beschluss „Rechtspopulist*innen entgegentreten – zum Umgang der Jugendverbände und -ringe mit der AfD“ vom 8.9.2016 im Einzelnen dargelegt, in welchen Punkten sich die Politik der AfD von grundlegenden Werten und Positionen der Jugendverbandsarbeit unterscheidet: Sie ist jugendfeindlich, richtet sich gegen LGBTIQ*, Inklusion und Gleichstellung, vertritt ein völkisches und autoritäres Weltbild und untergräbt die demokratische Kultur. Die Jugendverbände und -ringe in Schleswig-Holstein distanzieren sich daher in aller Form von der AfD. Wir

• treten in der Jugendarbeit für die oben genannten Werte ein und regen junge Menschen dazu an, sich mit rechtspopulistischen Positionen auseinanderzusetzen
• positionieren uns deutlich öffentlich gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus und treten für eine vielfältige und offene Gesellschaft ein
• setzen uns mit den Programmen und der Arbeit rechtspopulistischer Parteien und dem Auftreten ihrer Politiker*innen auseinander und arbeiten heraus, worin Unterschiede zu unseren Werten liegen
• akzeptieren Rechtspopulist*innen nicht als Partner*innen von Jugendverbänden
• scheuen nicht die inhaltliche Konfrontation und stellen uns der politischen Auseinandersetzung, wo dies notwendig und geboten ist.

Der Landesjugendring wird im Gespräch mit den im Landtag vertretenen Parteien die Interessen von Kindern und Jugendlichen vertreten. Gespräche mit Abgeordneten der AfD werden wir auf das Notwendigste beschränken, da wir keine gemeinsame Grundlage für eine Auseinandersetzung über die richtigen politischen Wege und Konzepte zur Weiterentwicklung der Jugendpolitik in Schleswig-Holstein sehen. Wir werden

• keine Vertreter*innen der AfD zu unseren Veranstaltungen einladen
• nicht an Veranstaltungen der AfD teilnehmen
• kritisch die Teilnahme an Veranstaltungen Dritter prüfen, an denen die AfD beteiligt ist.

Wir erwarten nach dem Einzug der AfD in den Landtag ein Zusammenstehen der demokratischen Kräfte im Land und haben uns daher der „Allianz für Weltoffenheit“ in Schleswig-Holstein angeschlossen.

Beschluss 90. VV Rechtspopulismus entgegentreten