VV2019

Macht eure jugendpolitischen Hausaufgaben! – Forderungen zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018

Beschluss der 91. Vollversammlung 2018

Einen Tag vor der Kommunalwahl fordert der Landesjugendring mit einem Beschluss die neu gewählten Kommunalpolitiker_innen auf, sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen vor Ort einzusetzen. Nach Ansicht des Jugendrings gehören dazu unter anderem mehr Jugendbeteiligung und eine bessere Unterstützung für die Jugendarbeit vor Ort. Etwa 100 Delegierte und Gäste trafen sich auf der Vollversammlung der Jugendverbände und Kreisjugendringe in der Nordakademie Elmshorn.

Einen Tag vor den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein rufen die Jugendverbände und Kreisjugendringe in Schleswig-Holstein alle jungen Menschen ab 16 Jahren auf: Geht morgen wählen! Nehmt euer Recht wahr und sorgt mit eurer Stimme dafür, dass junge Menschen als wichtige Gruppe erkannt werden. Bestimmt die Politik vor Eurer Haustür! Der Landesjugendring stellt unter mitbestimmen.sh Informationen für junge Wähler_innen zur Verfügung.

Gleichzeitig weist der Landesjugendring darauf hin: Nach der Wahl beginnt die Arbeit erst! Wir fordern Kommunalpolitiker_innen auf, sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei sich vor Ort einzusetzen. Gleichzeitig fordern die Jugendverbände und Kreisjugendringe alle jungen Schleswig-Holsteiner_innen dazu auf, ihre Rechte wahrzunehmen, sich zu beteiligen und sich Gehör zu verschaffen. Zu den jugendpolitischen Hausaufgaben der Kommunalpolitiker_innen gehören für die Jugendverbände und Kreisjugendringe zwingend:

Mehr Mitbestimmung und Freiräume!

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung, das gesetzlich festgeschrieben ist. Leider wird dies nicht immer beachtet. Wir fordern Kommunalpolitiker_innen auf, aktiv auf junge Menschen zuzugehen, sie über ihre Rechte zu informieren und Paragraphen mit Leben zu füllen, z.B. bei Bau- und Gestaltungsvorhaben. Dazu gehört auch §47f der Gemeindeordnung: „Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen […] [und] geeignete Verfahren entwickeln.“ Angemessen bedeutet für uns:

  • echte Mitbestimmung mit Entscheidungen, die Folgen für die Umsetzung haben
  • ausreichend Zeit und ausreichend Informationen und Unterstützung, damit junge Menschen auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung diskutieren können
  • das Bemühen, unterschiedliche Gruppen von Jugendlichen zu erreichen
  • keine Beschränkung auf ein Beteiligungsformat und keine Auswahl von einzelnen Jugendlichen als repräsentativ für alle
  • personelle und finanzielle Ressourcen, um Kinder und Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden
  • die Meinung von Kindern und Jugendlichen als Bereicherung für die Kommunalpolitik ernst zunehmen
  • attraktive und frühzeitige Angebote zur politischen Bildung, die eine Vorstufe von Beteiligung sein können, z.B. Planspiele.

Kinder und Jugendliche haben außerdem ein Recht auf Freiräume. Das sind zeitliche Freiräume für außerschulische Bildung und selbstbestimmte Zeiten ebenso wie echte Räume. Es sind auch Gestaltungsfreiräume, die Selbstorganisation und Mitbestimmung ermöglichen. Wir fordern

  • Jugendliche nicht als Störer_innen zu betrachten, sondern ihnen gleichberechtigt Aufenthaltsorte zur Verfügung zu stellen, auch im öffentlichen Raum. Dazu gehören Jugendräume, Freizeit- und Sportstätten und ebenso wie der Aufenthalt an öffentlichen Orten wie Markt- oder Grillplätzen, Bushaltestellen usw.
  • Ressourcen für den Erhalt, Ausbau und die Sanierung von Freizeitstätten und anderen wichtigen Orten für Kinder- und Jugendliche zur Verfügung zu stellen
  • Kooperationen von Schulen mit außerschulischen Akteuren der Jugendarbeit zu fördern und deren Expertise in Partizipation und Selbstorganisation anzuerkennen
  • das Recht auf Freizeit zu beachten und Schüler_innen bei der Schulentwicklung als wichtigste Gruppe mitbestimmen zu lassen
  • Freistellungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche in Schule auszubauen.

Respekt und gleiche Chancen!

 Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein wachsen sehr unterschiedlich auf, abhängig davon, wieviel Geld und welchen Bildungshintergrund die Familie hat, ob sie städtisch oder ländlich lebt, ob sie einen Migrationshintergrund hat oder ein Mitglied körperlich oder geistig beeinträchtigt ist und wie wohlhabend die jeweilige Stadt, Gemeinde oder der Kreis sind. Politik hat die Aufgabe, Nachteile so auszugleichen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben. Dazu gehört auch der Respekt vor der Person unabhängig von Alter oder Hintergrund. Rechtspopulistische Einstellungen lehnen wir ab. Sie widersprechen unseren Wertvorstellungen (s. unser Beschluss „Rechtspopulismus entgegentreten“), verhindern den Ausgleich von Benachteiligungen und bieten keine Lösungen. Wir fordern

  •  vielfältige, ihren Bedürfnissen entsprechenden Angebote für Kinder und Jugendliche frei oder sehr kostengünstig bereitzustellen
  • nicht bei denen zu sparen, die die Zukunft bedeuten, nämlich den Kindern und Jugendlichen von heute
  • rechtspopulistischen Äußerungen und Handlungen entschieden entgegenzutreten
  • junge Geflüchtete in erster Linie als Jugendliche zu erkennen und ihnen die gleichen Rechte und Unterstützungsangebote zu gewähren wie anderen Kindern und Jugendlichen.

Ideen für Orte von morgen!

In der Kommunalpolitik sind junge Menschen aus verschiedenen Gründen häufig unterrepräsentiert. Um dies auszugleichen und gleichzeitig mehr junge Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren, fordern wir dazu auf, nachhaltige Lösungen für morgen gemeinsam und partizipativ mit jungen Menschen zu suchen. Insbesondere der ländliche Raum muss weiterhin für junge Menschen attraktiv bleiben. Wir fordern bei Planungen, Bau und Gestaltung des kommunalen Lebens zu berücksichtigen:

  • Ein zeitgemäßer Internetzugang in allen Gemeinden ist zwingende Daseinsvoraussetzung für die Bildung und Teilhabe junger Menschen.
  • Eine innovative und jugendgerechte Gestaltung von Orten sichert diese nachhaltig und macht sie auch für Ältere attraktiver
  • Dazu gehören gute, günstige ÖPNV-Anbindungen insbesondere in ländlichen Räumen zu für Kinder und Jugendliche relevanten Zeiten (zur/nach der Schule, zu Freizeitaktivitäten, Nachtbusse, Sammeltaxis usw.)
  • Umweltschutz sichert die Lebensbedingungen für die zukünftigen Generationen.
  • Gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und Jugendberufsagenturen schaffen klare berufliche Perspektiven für junge Menschen.
  • Junge Menschen benötigen bezahlbaren Wohnraum außerhalb des Elternhauses.

Mehr Unterstützung für die Jugendarbeit!

Nonformale Bildung außerhalb von Schule und anderen Bildungseinrichtungen besitzt für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen eine mindestens ebenso hohe Bedeutung. Schule kann diese Aufgaben nicht übernehmen und kann von außerschulischen Trägern lernen, wenn es z.B. um Partizipation geht. Jugendarbeit braucht sowohl Anerkennung als auch finanzielle Ressourcen, um ihre vorrangig ehrenamtlich getragene Arbeit zu unterstützen und allen Kindern und Jugendlichen Zugänge zur Jugendarbeit zu ermöglichen. Wir fordern daher

  • den Rechtsanspruch auf angemessene Förderung der Jugendverbände und -ringe zu verdeutlichen und sie nicht fälschlicherweise als „freiwillige Leistung“ einzuordnen
  • Anstrengungen zur Entbürokratisierung, z.B. ein einheitliches Antragsverfahren in benachbarten Gemeinden für Ferienfreizeitenförderung etc.
  • eine angemessene Förderung für die Ausbildung von Jugendleiter_innen, Ferienfreizeiten (mind. 5€ pro Tag/Teilnehmer_in auf Kreisebene, wie es sie in vielen Kreisen bereits gibt, und darüber hinaus eine angemessene Beteiligung der Gemeinden) und internationalen Jugendbegegnungen
  • Schwankungen in der Anzahl von Engagierten in unterschiedlichen Bereichen als natürlich und altersbedingt anzusehen und nicht als Argument für kurzfristige Schließungen von Jugendzentren etc. zu missbrauchen
  • den Dialog mit Jugendgruppen und Initiativen der Jugendarbeit vor Ort zu suchen und Jugendringe als Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen
  • die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei Ferienangeboten an erster Stelle zu berücksichtigen, diese partizipativ zu entwickeln und umzusetzen und das Recht auf Freizeit und Spiel zu wahren (UN-Kinderrechtskonvention).

Beschluss als PDF

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