Positionierung zum Landtagsbeschluss „Jugendpolitische Strategie"
Positionierung des Hauptausschusses vom 07.09.22
Beschluss der 91. Vollversammlung 2018
05.05.2018
Einen Tag vor der Kommunalwahl fordert der Landesjugendring mit einem Beschluss die neu gewählten Kommunalpolitiker_innen auf, sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen vor Ort einzusetzen. Nach Ansicht des Jugendrings gehören dazu unter anderem mehr Jugendbeteiligung und eine bessere Unterstützung für die Jugendarbeit vor Ort. Etwa 100 Delegierte und Gäste trafen sich auf der Vollversammlung der Jugendverbände und Kreisjugendringe in der Nordakademie Elmshorn.
Einen Tag vor den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein rufen die Jugendverbände und Kreisjugendringe in Schleswig-Holstein alle jungen Menschen ab 16 Jahren auf: Geht morgen wählen! Nehmt euer Recht wahr und sorgt mit eurer Stimme dafür, dass junge Menschen als wichtige Gruppe erkannt werden. Bestimmt die Politik vor Eurer Haustür! Der Landesjugendring stellt unter mitbestimmen.sh Informationen für junge Wähler*innen zur Verfügung.
Gleichzeitig weist der Landesjugendring darauf hin: Nach der Wahl beginnt die Arbeit erst! Wir fordern Kommunalpolitiker*innen auf, sich für die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei sich vor Ort einzusetzen. Gleichzeitig fordern die Jugendverbände und Kreisjugendringe alle jungen Schleswig-Holsteiner*innen dazu auf, ihre Rechte wahrzunehmen, sich zu beteiligen und sich Gehör zu verschaffen. Zu den jugendpolitischen Hausaufgaben der Kommunalpolitiker*innen gehören für die Jugendverbände und Kreisjugendringe zwingend:
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung, das gesetzlich festgeschrieben ist. Leider wird dies nicht immer beachtet. Wir fordern Kommunalpolitiker*innen auf, aktiv auf junge Menschen zuzugehen, sie über ihre Rechte zu informieren und Paragraphen mit Leben zu füllen, z.B. bei Bau- und Gestaltungsvorhaben. Dazu gehört auch §47f der Gemeindeordnung: „Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen […] [und] geeignete Verfahren entwickeln.“ Angemessen bedeutet für uns:
Kinder und Jugendliche haben außerdem ein Recht auf Freiräume. Das sind zeitliche Freiräume für außerschulische Bildung und selbstbestimmte Zeiten ebenso wie echte Räume. Es sind auch Gestaltungsfreiräume, die Selbstorganisation und Mitbestimmung ermöglichen. Wir fordern
Kinder und Jugendliche in Schleswig-Holstein wachsen sehr unterschiedlich auf, abhängig davon, wieviel Geld und welchen Bildungshintergrund die Familie hat, ob sie städtisch oder ländlich lebt, ob sie einen Migrationshintergrund hat oder ein Mitglied körperlich oder geistig beeinträchtigt ist und wie wohlhabend die jeweilige Stadt, Gemeinde oder der Kreis sind. Politik hat die Aufgabe, Nachteile so auszugleichen, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben. Dazu gehört auch der Respekt vor der Person unabhängig von Alter oder Hintergrund. Rechtspopulistische Einstellungen lehnen wir ab. Sie widersprechen unseren Wertvorstellungen (s. unser Beschluss „Rechtspopulismus entgegentreten“), verhindern den Ausgleich von Benachteiligungen und bieten keine Lösungen. Wir fordern
In der Kommunalpolitik sind junge Menschen aus verschiedenen Gründen häufig unterrepräsentiert. Um dies auszugleichen und gleichzeitig mehr junge Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren, fordern wir dazu auf, nachhaltige Lösungen für morgen gemeinsam und partizipativ mit jungen Menschen zu suchen. Insbesondere der ländliche Raum muss weiterhin für junge Menschen attraktiv bleiben. Wir fordern bei Planungen, Bau und Gestaltung des kommunalen Lebens zu berücksichtigen:
Nonformale Bildung außerhalb von Schule und anderen Bildungseinrichtungen besitzt für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen eine mindestens ebenso hohe Bedeutung. Schule kann diese Aufgaben nicht übernehmen und kann von außerschulischen Trägern lernen, wenn es z.B. um Partizipation geht. Jugendarbeit braucht sowohl Anerkennung als auch finanzielle Ressourcen, um ihre vorrangig ehrenamtlich getragene Arbeit zu unterstützen und allen Kindern und Jugendlichen Zugänge zur Jugendarbeit zu ermöglichen. Wir fordern daher
Positionierung des Hauptausschusses vom 07.09.22
Beschluss der 95. Vollversammlung 2022
Beschluss der 95. Vollversammlung 2022